Wichtige Informationen zur NISV-Revision


Datum: 4. Februar 2009


Grenzwertsenkung – jetzt!


Wir gelangen aus aktuellem Anlass an Sie. Bis Ende Februar 2009 findet die Vernehmlassung zu einer Revision der Verordnung über nichtionisierende Strahlung (NISV) statt. Die Revision besteht im wesentlichen in einer Neudefinition des Begriffs der „Anlage“. Der Revisionsvorschlag des BAFU wirkt sich kaum auf die Strahlungsimmissionen aus. Die Vernehmlassung bietet aber die Gelegenheit, kund zu tun, dass eine Senkung der Grenzwerte für Mobilfunkanlagen dringend notwendig ist. Jede Einzelperson ist berechtigt, am Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen.

Unterschreiben Sie heute noch die beiliegende Stellungnahme.
Setzen Sie ein Zeichen, handeln Sie jetzt!


So gehen Sie vor:

  1. Setzen Sie Absender, Datum und Unterschrift auf der Stellungnahme an Herrn Oberle vom BAFU ein.
  2. Fertigen Sie davon zwei Kopien an.
  3. Schicken Sie die im Original unterzeichnete Stellungnahme an Herrn Oberle vom BAFU und zwar unbedingt eingeschrieben.
  4. Setzen Sie Absender, Datum und Unterschrift auf dem Begleitbrief an Bundesrat Leuenberger ein und versenden Sie den Brief zusammen mit der einen Kopie der Stellungnahme ebenfalls eingeschrieben.
  5. Bewahren Sie die zweite Kopie der Stellungnahme und die Postquittungen sorgfältig auf.
  6. Informieren Sie bitte den Vereinsvorstand, wenn Sie eine Stellungnahme abgegeben haben.


Zusätzlich ist zu bedenken:

Stellungnahmen von grossen Verbänden und Organisationen werden bei der fachlichen Auswertung höher gewichtet als diejenigen von Einzelpersonen. Aus politischer Sicht zählt allerdings jede Stellungnahme. Wer über entsprechende Kontakte verfügt, möge bitte den Mustertext weiterleiten und die nachfolgend aufgeführten Verbände und Organisationen zur Abgabe einer eigenen Stellungnahme motivieren.

  1. Vereine und Verbände
  2. Gesundheitsorganisationen
  3. Umweltorganisationen
  4. Ärztevereinigungen
  5. Spitalverbände
  6. Ärzte und Therapeuten
  7. Tierärzte
  8. Verbände der Baubiologen
  9. Schulbehörden
  10. Schulleitungen
  11. Lehrerverbände
  12. Verbände der Heilpädagogen
  13. Tierschutzvereinigungen
  14. Landwirtschaftsverbände
  15. Kleintierzüchterverbände
  16. Bienenzüchterverbände
  17. Forschungseinrichtungen
  18. Hochschulen
  19. Krebsliga, Onkosuisse, Krebsforschung CH
  20. Patientenorganisationen
  21. Parteien (Gemeinden, Kantone, CH)
  22. Stadträte, Gemeinderäte
  23. Regierungsräte, Kantonsräte
  24. Nationalräte, Ständeräte
  25. Konsumentenschutzorganisationen
  26. K-Tipp, Saldo, Beobachter
  27. Übrige Presse und Massenmedien
  28. u.a.
Es besteht beispielsweise auch die Möglichkeit, auf kantonaler Ebene Motionen zu lancieren, mit denen die Kantonsregierungen verbindlich beauftragt werden, beim Bundesrat einen Vorstoss zur Senkung der Grenzwerte zu unternehmen. Auch Exekutiven und Parlamente von Gemeinden können an der Vernehmlassung teilnehmen. Wer verfügt über die notwendigen Kontakte und Beziehungen?

Die Musterbriefe an Herrn Oberle vom BAFU und Bundesrat Leuenberger können unter www.strahlungsfrei.ch heruntergeladen werden. Fragen Sie auch Freunde und Bekannte, ob sie sich an der wichtigen Aktion beteiligen.

Wir zählen auf Ihre tatkräftige Unterstützung!



Mit freundlichen Grüssen

Der Vereinsvorstand



Beilagen:
- Musterschreiben für die Stellungnahme an das BAFU/Bruno Oberle
- Begleitschreiben an Bundesrat Leuenberger






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