"Vereinbarung über die
Standortevaluation und - koordination zwischen dem Verband der
Thurgauer Gemeinden (VTG) und den Mobilfunkbetreibern Swisscom, Sunrise
und Orange". So lautet der Titel eines Vertrages zwischen dem
VTG und den drei Mobilfunkanbietern. Die SBB als vierte grosse
Mobilfunkbetreiberin ist nicht mit dabei.
Die Mobilfunkbetreiber versuchen seit ein paar Wochen nach und nach
möglichst viele der 80 Gemeinden im Thurgau zur Unterzeichnung des
Vertrages zu bewegen. Der VTG spielt dabei williger Handlanger. Die
langjährigen "Widerstandsnester" werden dabei offensichtlich mit
Priorität bearbeitet. Es fällt zudem auf, dass insbesondere
entlang in Planung befindlicher Hochleistungsstrassen schon mal
vorsorglich sondiert wird. Solche Strassen bringen demnach nicht bloss
mehr Verkehr, sondern auch mehr Antennen und Strahlenbelastung für
die Anwohner.
Die gründliche Analyse
ergibt, dass diese Vereinbarung sehr einseitig, völlig
unverbindlich, jederzeit ohne Konsequenz kündbar und damit
überflüssig ist. Die meisten Gemeinden sind mit der
komplexen Materie verständlicherweise überfordert, was von
den Mobilfunkbetreibern ausgenützt wird. Die Vereinbarung
könnte sich für Gemeinden als Bumerang entpuppen, denn sie
erfüllt für die Mobilfunkbetreiber lediglich die vier
folgenden Funktionen:
- Sie ist ein effizientes
Instrument, um Gemeinden von der
Erstellung griffiger Antennenreglemente abzuhalten. Bereits haben
nämlich erste Gemeinden in ihren Baureglemen-ten festgelegt, dass
Antennen nur noch in Industriezonen gebaut werden dürfen. Das ist
den Mobilfunkbetreibern ein Dorn im Auge.
- Die Gemeindebehörden sollen
sich den
Mobilfunkbetreibern in kollaborativer Weise verpflichten, gegen die
eigene Wohnbevölkerung vorzugehen und Baugesuche für Antennen
beschleunigt zu behandeln.
- Da wegen dem gerichtlich belegten
Haftungsrisiko kaum mehr
Antennenstandorte von privaten Immobilieneigentümern zu bekommen
sind, versucht man diese nun von den Gemeinden zu erhalten. Die
Vereinbarung ist ein idealer Einstieg für entsprechende
Verhandlungen.
- Die Vereinbarung mit den
potenziell 80 Gemeinden im Thurgau
soll zu vielen Zeitungsartikeln führen, in denen man sich in Szene
setzen kann. Sie ist somit auch ein Propagandainstrument.
Diese vier Punkte sind einfach zu durchschauen und sollten deshalb
Anlass zu kritischer Hinterfragung der Vereinbarung geben.